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129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen
(gesetz.stgb)
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(1) Wer eine Vereinigung grndet, deren Zwecke oder deren Ttigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord ( 211) oder Totschlag ( 212) oder Vlkermord ( 6 des Vlkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ( 7 des Vlkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen ( 8, 9, 10, 11 oder 12 des Vlkerstrafgesetzbuches) oder
  2. Straftaten gegen die persnliche Freiheit in den Fllen des 239a oder des 239b
  3. (weggefallen)

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung grndet, deren Zwecke oder deren Ttigkeit darauf gerichtet sind,

  1. einem anderen Menschen schwere krperliche oder seelische Schden, insbesondere der in 226 bezeichneten Art, zuzufgen,
  2. Straftaten nach den 303b, 305, 305a oder gemeingefhrliche Straftaten in den Fllen der 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des 308 Abs. 1 bis 4, des 309 Abs. 1 bis 5, der 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des 316b Abs. 1 oder 3 oder des 316c Abs. 1 bis 3 oder des 317 Abs. 1,
  3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fllen des 330a Abs. 1 bis 3,
  4. Straftaten nach 19 Abs. 1 bis 3, 20 Abs. 1 oder 2, 20a Abs. 1 bis 3, 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, 20 Abs. 1 oder 2 oder 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit 21, oder nach 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen oder
  5. Straftaten nach 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevlkerung auf erhebliche Weise einzuschchtern, eine Behrde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu ntigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeintrchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schdigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Ttigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fnf Jahren zu erkennen.

(4) Gehrt der Tter zu den Rdelsfhrern oder Hintermnnern, so ist in den Fllen der Abstze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fllen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung untersttzt, wird in den Fllen der Abstze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fllen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer fr eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Untersttzer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fnf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fllen der Abstze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen ( 49 Abs. 2) mildern.

(7) 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fhigkeit, ffentliche mter zu bekleiden, und die Fhigkeit, Rechte aus ffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen ( 45 Abs. 2).

(9) In den Fllen der Abstze 1, 2 und 4 kann das Gericht Fhrungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1).

Auf diesen Artikel verweisen: terroristische Vereinigung, Terrorismus, Terrorist * Bevlkerung i.S.v. 129a Abs. 2 StGB