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93 StGB Begriff des Staatsgeheimnisses
(gesetz.stgb.bt.abschnitt-2)
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(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstnde oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugnglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden mssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils fr die uere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rstungsbeschrnkungen verstoen, sind keine Staatsgeheimnisse.

Auf diesen Artikel verweisen: Geheimgebrauchsmuster