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92 StGB Begriffsbestimmungen
(gesetz.stgb.bt.abschnitt-1.titel-4)
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(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeintrchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehrendes Gebiet abtrennt.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundstze

  1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu whlen,
  2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  3. das Recht auf die Bildung und Ausbung einer parlamentarischen Opposition,
  4. die Ablsbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenber der Volksvertretung,
  5. die Unabhngigkeit der Gerichte und
  6. der Ausschlu jeder Gewalt- und Willkrherrschaft.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Trger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrchtigen (Absatz 1),
  2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Trger darauf hinarbeiten, die uere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrchtigen,
  3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundstze solche Bestrebungen, deren Trger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, auer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

Auf diesen Artikel verweisen: Separatismus