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Artikel Diskussion (1)
86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(gesetz.stgb)
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(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. im Inland Kennzeichen einer der in 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder ffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften ( 11 Abs. 3) verwendet oder
  2. Gegenstnde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrtig hlt, einfhrt oder ausfhrt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstcke, Parolen und Gruformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln hnlich sind.

(3) 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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