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70 StGB Anordnung des Berufsverbots
(gesetz.stgb)
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(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mibrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfhigkeit erwiesen oder nicht auszuschlieen ist, so kann ihm das Gericht die Ausbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges fr die Dauer von einem Jahr bis zu fnf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwrdigung des Tters und der Tat die Gefahr erkennen lt, da er bei weiterer Ausbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann fr immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, da die gesetzliche Hchstfrist zur Abwehr der von dem Tter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

(2) War dem Tter die Ausbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorlufig verboten ( 132a der Strafprozeordnung), so verkrzt sich das Mindestma der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorlufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Tter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht fr einen anderen ausben oder durch eine von seinen Weisungen abhngige Person fr sich ausben lassen.

(4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorlufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkndung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maregel zugrunde liegenden tatschlichen Feststellungen letztmals geprft werden konnten. Die Zeit, in welcher der Tter auf behrdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

Auf diesen Artikel verweisen: Berufsverbot