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49 StGB Besondere gesetzliche Milderungsgrnde
(gesetz.stgb)
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(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt fr die Milderung folgendes:

  1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
  2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf hchstens auf drei Viertel des angedrohten Hchstmaes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe fr die Hchstzahl der Tagesstze.
  3. Das erhhte Mindestma einer Freiheitsstrafe ermigt sich
    im Falle eines Mindestmaes von zehn oder fnf Jahren auf zwei Jahre,
    im Falle eines Mindestmaes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,
    im Falle eines Mindestmaes von einem Jahr auf drei Monate,
    im brigen auf das gesetzliche Mindestma.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestma der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

Auf diesen Artikel verweisen: 157 StGB Aussagenotstand * 35 StGB Entschuldigender Notstand * 35 StGB Entschuldigender Notstand * 17 StGB Verbotsirrtum * 98 StGB Landesverrterische Agententtigkeit * 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs