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11 StGB Personen- und Sachbegriffe
(gesetz.stgb)
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(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. Angehriger:
    wer zu den folgenden Personen gehrt:
    1. Verwandte und Verschwgerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begrndet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwgerschaft erloschen ist,
    2. Pflegeeltern und Pflegekinder;
  2. Amtstrger:
    wer nach deutschem Recht
    1. Beamter oder Richter ist,
    2. in einem sonstigen ffentlich-rechtlichen Amtsverhltnis steht oder
    3. sonst dazu bestellt ist, bei einer Behrde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der ffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfllung gewhlten Organisationsform wahrzunehmen;
  3. Richter:
    wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
  4. fr den ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:
    wer, ohne Amtstrger zu sein,
    1. bei einer Behrde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
    2. bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschlu, Betrieb oder Unternehmen, die fr eine Behrde oder fr eine sonstige Stelle Aufgaben der ffentlichen Verwaltung ausfhren, beschftigt oder fr sie ttig und auf die gewissenhafte Erfllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes frmlich verpflichtet ist;
  5. rechtswidrige Tat:
    nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
  6. Unternehmen einer Tat:
    deren Versuch und deren Vollendung;
  7. Behrde:
    auch ein Gericht;
  8. Manahme:
    jede Maregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
  9. Entgelt:
    jede in einem Vermgensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorstzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlssigkeit ausreichen lt.

(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildtrger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

Auf diesen Artikel verweisen: 186 StGB ble Nachrede* 55 StGB Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe * 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen * 131 StGB Gewaltdarstellung