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Staatsziele
(recht.oeffentlich.verfassung)
    

Als Staatsziele werden in der Verfassung eines Landes festgeschriebene Ziele bezeichnet, die, im Gegensatz zu den Grundrechten unmittelbar keine Rechte des Brgers begrnden und der konkreten Umsetzung durch Gesetzgeber und Verwaltung bedrfen.

Beispiel: In der Verfassung Deutschlands (GG) ist z.B. der Umwelt- und Tierschutz als Staatsziel festgehalten.

Staatsziele sind die zentralen, das staatliche Handeln bestimmenden, Prinzipien der Verfassung.

Im GG sind folgende Staatsziele beschrieben:

  1. Demokratie (Art. 20 Abs. 1 u. Abs. 2)
  2. Republik (Art. 20, 28 GG)
  3. Rechtsstaat (Art. 23, 28 GG)
  4. Sozialstaat (Art. 20, 23, 28 GG)
  5. Bundesstaatsprinzip (Art. 20, 28 Abs. 1 GG)
  6. Europische Einigung (Art. 23 GG)
  7. Schutz der natrlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG)

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