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Staatsvertrag
(recht.voelker und recht.oeffentlich.staatsvertraege)
    

Mit Staatsvertrag wird ein vlkerrechtlicher Vertrag bezeichnet, der vom Souvern des Staates (bei Demokratien dem Gesetzgebungsorgan) genehmigt werden muss. In Deutschland werden daneben auch die Vertrge zwischen den Bundeslndern als Staatsvertrge bezeichnet (z.B. Medienstaatsvertrag.

Verfahren in Deutschland

Die Zustndigkeitsverteilung zwischen Bund und Lndern ist die Frage nach dem Trger der Auswrtigen Gewalt. Siehe dort.

Die Vertragsverhandlungen werden von der Bundesregierung gefhrt. Nach Abschluss werden die Vertragstexte von den Verhandlungsfhrern paraphiert.

Dann werden die Vertragstexte durch den Bundesauenminister oder den Bundeskanzler unterzeichnet. Damit wird der Text endgltig festgelegt.

Anschliessend folgt die Umsetzung durch das jeweilige Gesetzgebungsorgane.

An die Ausfertigung des Transformationsgesetzes schliesst sich regelmig die Ratifikation des Vertrages durch den Bundesprsidenten an.

Mit der nach Ratifikation erfolgenden Hinterlegung oder dem Austausch der Ratifikationsurkunden wird der Vertrag dann vlkerrechtlich wirksam.

Auf diesen Artikel verweisen: Einigungsvertrag * Zwei plus vier Vertrag (2+4 Vertrag) * Glcksspielstaatsvertrag (GlStV) * Medienstaatsvertrag (MdStV) * Vlkerrechtlicher Vertrag