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Sperrungsverfgung, 22 MDStV
(it.recht)
    

Gem 22 Abs. 3 iVm Abs. 2 MDStV kann die gem 22 Abs. 1 MDStV zustndige Aufsichtsbehrde fr dem MDStV unterfallende Mediendienste gegenber Diensteanbietern eine Sperrung der Seiten Dritter verlangen, wenn Manahmen gegen den Dritten keinen Erfolg versprechen.

Voraussetung ist, dass die zu sperrenden Seiten einen Versto gegen den MDStV darstellen, wie z.B. unzulssige Angebote im Sinne von 12 Abs. 1 MDStV.

Eine Rechtsgrundlagen fr die Sperrung von jugendgefhrdenden Angeboten fr Jugendliche findet sich in 5 JMStV.

D.h. wird eine Website als Mediendiensteingestuft kann sie gesperrt werden. Beispiel: Bietet ein Neonazi in Amerika volksverhetzende Propaganda an, kann die Aufsichtsbehrde in Deutschland von deutschen Zugangsprovidern gem 22 Abs. 3 MDStV soweit technisch mglich die Sperrung dieser Seitenverlangen (siehe den Beschluss des OVG Mnster v. 19.3.2003 NJW 2003,2183).

Die Bezirksregierung Dssdeldorf will 22 MDStV knftig auch fr Sperrungsverfgungen gegen die Betreiber von Suchmaschinen wie z.B. Google anwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: Zensur im Internet