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Sperrgrundstck
(recht.allgemein.prozess)
    

Von einem Sperrgrundstck spricht man, bei einem Grundstck, das im vorgesehen Baugebiet eines Vorhabens liegt, welches die Eigentmer des Sperrgrundstcks verhindern wollen.

Wird ein Grundstck allerdings nicht zum Zweck der Nutzung, sondern nur als Sperrgrundstck erworben, kann das Gericht eine entsprechende Klage wegen Rechtsmissbrauchs ablehnen (BVerwG NVwZ 1985, 736; BVerwG UPR 1998, 79). Die Tatsache, dass ein Grundstck erst nach Bekanntwerden eines geplanten Vorhabens erworben wird, hat hinsichtlich des Rechtsmissbrauchs aber nur Indizwirkung. Grundstzlich entscheidet das Gericht anhand der Umstnde im Einzelfall, ob die Klage rechtsmissbruchlich ist. Es mssen konkrete Umstnde vorliegen, die darauf hinweisen, dass das Grundstck nur zum Zweck der Klageerhebung erworben wurden.

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