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Spam, Rechtsfragen/Rechtsfolgen
(it.recht)
    

Spam ist strend. Daher stellt sich die Frage, ob und wie man gegen Spam-Versender (Spammer) vorgehen kann.

Deutschland

Wettbewerbsrecht

Soweit sich der Versender in Deutschland befindet und erreichbar ist kann man ggf. rechtlich gegen ihn vorgehen. Das Versenden von unverlangter Werbung (Spam) ist sittenwidrig und versöt gegen 1 UWG (BGH v. 11.3.2004 Az. I ZR 81/01). Ein solcher Versto kann bei den jeweiligen Verbraucherschutzzentralen angezeigt werden. Gegebenenfalls kann die Zentrale dann weiter gegen den Spammer vorgehen.

Eingriff in den eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb

Auerhalb des Wettbewerbsrechts hat das Amtsgericht Dresden bei einem Unterlassungsbegehren gem 823 BGB mit Urteil vom 29.7.2005 entschieden (Az. 114 C 2008/05), dass das Interesse des Versenders an "bequemer Werbung" die geringe Strung des Betriebsablaufs berwiege, insbesondere wenn die Mglichkeit bestehe sich durch kurzen Hinweis aus dem Verteiler lschen zu lassen. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb hat es daher verneint.

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26. September 2005 (Az. 16 O 718/05) in einem hnlichen Fall einen Eingriff in das Persnlichkeitsrecht bzw. den eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb angenommen.

Streitwert

Das LG Hamburg entschieden, dass eine einfache Zusage eines Spamversenders nicht ausreicht um eine Wiederholungsgefahr auszuschlieen. Nur eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen ist dazu ausreichend. Ein angemessener Streitwert liegt bei 3.000,- Euro. Der kann auf 2.000,- Euro sinken, wenn der Spamversender schon eine Zusage gegeben wurde, dass künftig Belästigungen unterbleiben werden (LG Hamburg v. 5.1.2006, (Az. 312 T 1/06).

rechtliche Probleme bei der automatischen Filterung

Die automatische Filterung von Spam durch den Provider ohne Einwilligung des Empfngers ist rechtlich allerdings nicht mglich. Ohne Einwilligung kommt ein Versto gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis in 206 Strafgesetzbuch (StGB) sowie ein Versto gegen 303a StGB in Betracht.

Speziell fr Spam liegen zwar noch keine Urteile vor, das OLG Karlsruhe hat aber in einem Beschluss v. 10. Januar 2005 (Az. 1 Ws 152/04), festgestellt, dass das Ausfiltern von eMails an und von einem bestimmten Empfänger (hier ein Ex-Mitarbeiter einer Universität) ohne Rechtfertigungsgrund durch einen Provider (hier eine Universitt) gegen das Post- und Briefgeheimnis ( 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB) verstoe.

Europische Union

Fr Europa existiert eine EU-Richtlinie gegen eMail-Spam (Richtlinie 2002/58/EC). Diese wurde bisher (Sept 2003) von Italien und England umgesetzt, wobei das englische Gesetz als nicht ausreichend kritisiert wird.

Australien

In Australien ist laut Meldungen in den Medien (heise.de), das Einsammeln von Adressen auf Webseiten und in Foren verboten. Spammer mssten dort fr jeden Tag an dem sie Spam versenden mit einer Strafe von ber eine Million Dollar rechnen.

Vereinigte Staaten von Amerika

In den USA wurde 10/2003 die Can-Spam-Bill erlassen. Die us-amerikanischen Bundesstaaten Michigan und Utah haben jetzt (Juni 2006) jeweils ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Spam-E-Mails erlassen. Dieses verpflichtet die Versender dazu, keinen Spam an eMail-Adressen zu senden, die in der zentralen "Child Protection Registry" eingetragen sind.

Auf diesen Artikel verweisen: Spam/Spammer