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sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.sozial)
    

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist ein Anspruch auf Naturalrestitution bei einer Nebenpflichtverletzung durch den Sozialleistungstrger. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist im Wege richterlicher Rechtsfortbildung entwickelt worden. Er basiert auf dem zwischen Brger und Sozialleistungstrger bestehendem Sozialrechtsverhltnis.

Voraussetzungen:

  1. Verletzung einer behrdlichen Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflicht (= Nebenpflichten)
  2. Die Voraussetzungen des wiederherzustellenden sozialrechtlichen Anspruchs mssen gegeben sein, soweit sie nicht nur wegen der Pflichtverletzung fehlen.

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