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Sozialleistungen, Regress
(recht.oeffentlich)
    

Wird der Hauptverdiener einer Ehe zum Pflegefall und bersteigen die Kosten fr eine Heimunterbringung/Pflege sein Einkommen, sind die Gatten sozialhilferechtlich als Bedarfsgemeinschaft zu betrachten und dieser Bedarfsgemeinschaft unter Bercksichtigung der Heimkosten Zahlungen in Hher der offene Heimkosten/Pflegekosten zu leisten. Die Bedarfsgemeinschaft muss ihr gesamtes Einkommen und Vermgen (unter Bercksichtigung des Schonvermgens) dafr einsetzen.

Unterhaltsrechtlich sind die Verwandten (z.B. Kinder) des Alleinverdiener aber nur dazu verpflichtet den Bedarf des Berechtigten (Vaters) zu decken wozu widerum nicht eigene Unterhaltspflichten des Vaters zhlen. D.h. kann der Bedrftige aus seinem Einkommen zwar seinen eigenen Bedarf decken aber nicht seine Unterhaltspflichten erfllen knnen die Verwandten nicht vom Sozialhilfetrger auf bergegangenen Elternunterhalt Vater in Anspruch genommen werden. Der ungedeckte Bedarf liegt in diesem Fall bei dem anderen Gatten.

Dazu: BGH Urt. v. 7. 7. 2004 - XII ZR 272/02 (Vorinstanz: OLG Hamm).

Die an den nichtpflegebedrftigen Teil gezahlte Leistung kann sozialrechtlich wiederum als Altenhilfe einzustufen sein ( 71 SGB XII), fr die ein Regress gegen die Kinder nicht vorgesehen ist (?).

Im umgekehrten Fall, der nicht verdienende Teil wird pflegebedrftig, ndert sich an der sozialrechtlichen Betrachtung nichts. Auch hier besteht eine Bedarfsgemeinschaft mit ungedecktem Bedarf. D.h. der verdienende Ehegatte muss ein gesamtes Einkommen und Vermgen einsetzen. Dem kann er nur durch eine Trennung im Familienrechtlichen Sinn entgehen, wofr die rumliche Trennung nicht ausreicht.

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