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Sozialistengesetz
(recht.geschichte.19)
    

Von Bismarck am 18.Oktober 1878 zum Kampf gegen die Sozialdemokratie im Reichstag durchgesetzes Ausnahmegesetz, das die Polizei zu Manahmen gegen sozialdemokratische Zeitungen und Schriften ermchtigte.

So war es der Polizei ohne gerichtliche Entscheidung mglich, verdchtige Versammlungen zu verbieten und aufzulsen, Parteikassen, Bcher und Zeitungen zu beschlagnahmen, Huser zu durchsuchen und Personen zu verhaften und auszuweisen.

Der Entwicklung der Sozialdemokratie hat dies aber keinen Abbruch getan.

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