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Sozialauswahl
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Mit Sozialauswahl bezeichnet man die vom Arbeitgeber zu treffende Auswahl zwischen mehreren fr eine Kndigung in Frage kommenden Arbeitern bei einer betriebsbedingten Kndigung.

Beispiel: A betreibt eine Schneiderei, in der er insgesamt 12 Mitarbeiter beschftigt. Mitte Oktober verliert er einen seiner drei Grokunden und schafft es nicht einen neuen Kunden zu finden. Dadurch fllt eine von zwei Arbeitsstationen, die mit je zwei Arbeitnehmern besetzt waren weg. Entsprechend will A zwei Arbeitnehmer kndigen.

Bei der Auswahl muss der Arbeitgeber die von 1 Abs. 3 KSchG vorgesehenen Kriterien

  1. Dauer der Betriebszugehrigkeit,
  2. Alter,
  3. Unterhaltspflichten und
  4. Schwerbehinderung
bercksichtigen. D.h. er muss zunchst die Arbeitnehmer nach ihrer sozialen Schwche sortieren und darf dann die sozial Strksten kndigen. In die Auswahl sind allerdings nur die von ihrer Ttigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen.

Von der Auswahl darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer trotz Vergleichbarkeit ausnehmen, wenn deren Weiterbeschftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fhigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt.

Bei der Auswahl darf der Arbeitnehmer grundstzlich nicht schematisch vorgehen, sondern muss den Einzelfall betrachten.

In dem Betrieb des A sind nur die Arbeitnehmer an den Arbeitsstationen vergleichbar, die anderen fallen aufgrund ihrer Arbeitsplatzbeschreibungen heraus. Daher muss A unter diesen vier Arbeitnehmer einen Sozialauswahl treffen. Er erstellt dafr folgende Tabelle:

NameBeZghAlterUnterhaltPflSchwerbehinderung?
Mller2555verheiratet, zwei Kindernein
Meier1234verheiratet, zwei Kindernein
Schmidt1341ledig, ein Kindja
Peters227ledignein

Um jetzt eine Sortierung vornehmen zu knnen, fhrt er Bewertungskriterien ein: z.B. fr jedes Jahr Betriebszugehrigkeit, sowie fr jedes Lebensjahr gibt es einen halben Punkt. Fr jedes Kind gibt es 10 Punkte, fr einen Ehepartner auch 10. Fr die Schwerbehinderung 20. Daraus ergibt sich dann zunchst:

NamePunktzahl
Mller12,5+27,5+10+20+0 = 60
Meier6+17+10+20+0 = 53
Schmidt6,5+20,5+0+10+20 = 57
Peters1+13,5+0+0+0 = 14,5

Daraus folgt, dass P und M die sozial strksten sind. Dieses vorlufige Ergebnis muss er aber im Rahmen einer Einzelbetrachtung noch einmal berprfen. Ergeben sich daraus keine Abweichungen kann er sozial gerechtfertigt nur P und M kndigen.

Will ein Arbeitnehmer gegen die Sozialauswahl vorgehen, muss er geltend machen, dass er nicht htte ausgewhlt drfen, weil er sozial schwcher ist als andere die nicht gekndigt wurden. Gleichzeitig muss er die Offenlegung der Daten fr die Sozialauswahl beantragen. Kennt er dann die Kriterien muss er versuchen diese so anzugreifen, dass bei anderer Gewichtung er nicht der zu Kndigende gewesen wre.

Nachdem M gekndigt wurde, erhebt dieser Kndigungsschutzklage. Nachdem der Arbeitgeber im Prozess die Auswahldaten offen gelegt hat, moniert M, dass die Kinder in der Auswahl gegenber dem Alter zu niedrig bewertet worden seien. Bei ordnungsgemen Bewertung wre er auf jeden Fall sozial schwcher als der P und der S, daher sei die Kndigung mangels Sozialwidrigkeit unwirksam.

Auf diesen Artikel verweisen: Sozialvergleich * Beweislast, gestufte * Wiedereinstellungsanspruch * freikndigen/Freikndigung * betriebsbedingte/personenbedingte/verhaltensbedingte Kndigung * Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern bei der Sozialauswahl/horizontale Vergleichbarkeit