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Artikel Diskussion (1)
Souvernitt/souvern
(recht.voelker und recht.oeffentlich.staat)
    

Von Souvernitt spricht man wenn einem Staat die hchste Entscheidungsgewalt auf seinem Staatsgebiet zusteht. Fraglich ist, ob man noch von einem souvernen Staat reden kann, wenn er einen Teil seiner Gewalt an die Organe eines Staatenbundes abgegeben hat. Solange ein Staat aber selbstndig diese Abgabe der Macht bestimmen und auch wieder einschrnken kann, scheint es sinnvoll weiterhin von einem souvernen Staat auszugehen.

Die Bundesrepublik Deutschland war nach dem 2. Weltkrieg lange Zeit nicht souvern, sondern in einem Restbereich immer von Entscheidungen der Alliierten abhngig.

Erst mit Ratifikation der sog. Zwei plus Vier Vertrge durch die vier Alliierten erlangte Deutschland wieder die volle Souvernitt. Faktisch erkannten die Alliierten zum 3.10.1990 die deutsche Souvernitt an, indem sie am 1.10.1990 auf die Ausbung ihrer Vorbehaltsrechte verzichteten (Siehe Lehmann, Deutschland-Chronik, S. 433).

Der Souvernitt steht nicht entgegen, dass Deutschland nach wie vor den Bestand von Vorschriften anerkennt, die von Alliierten erlassen wurden (z.B. in Art. 139 GG). Die Souvernitt drckt sich hier darin aus, dass die Anerkennung allein auf dem souvernen Willen des Verfassungsgebers beruht und jederzeit durch ihn zurckgenommen werden kann.

Auf diesen Artikel verweisen: Abstruse/absurde Theorien * Art. 139 GG * Weltregierung