Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Sonderzuweisung
(recht.allgemein.prozess)
    

Von Sonderzuweisung spricht man im Prozessrecht, wenn bestimmte Klagen auerhalb der grundstzlichen Zustndigkeitsregelungen einem anderen Gericht zugeordnet werden.

Beispiel: 74 GVG weist den Landgerichten alle Verbrechen und Verfahren zu wenn eine hhere Strafe als 4 Jahre oder eine Unterbringung zu erwarten ist. Fr Friedensverrat ist in 120 GVG ein Sonderzuweisung an das OLG enthalten.

Dabei gibt es sowohl abdrngende als auch aufdrngende Sonderzuweisung.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise