Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Sondernutzungserlaubnis
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.strassen)
    

Mit Sondernutzungserlaubnis wird eine Erlaubnis fr die Nutzung einer Strae ber den Gemeingebrauch hinaus bezeichnet. In einer Fugngerzone bedrfen z.B. Verkaufsstnde oder Wahlwerberstnde einer Sondernutzungserlaubnis. Ein gebundener Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis besteht im hessischen Straenrecht nicht. Der Brger hat nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, das Ermessen kann allerdings reduziert sein z.B. durch eine Selbstbindung der Verwaltung.

Regelt eine Stadt den Zugang zu einem Markt oder hnlichem allein ber die Sondernutzungserlaubnis, d.h. scheut sie die Festsetzung des Marktes gem Gewerbeordnung, darf sie bei der Zuteilung der Sondernutzungserlaubnis nicht auf gewerberechtliche Vergabekriterien zurckgreifen. So ist z.B. fr die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis fr einen Stand auf einem Markt das Kriterium "Bekannt und Bewhrt" unzulssig. Die Stadt muss alle Bewerber straenrechtlich gleich behandeln und bei begrenzten Pltzen dafr sorgen, dass turnusmig jeder Bewerber eine Platz erhlt.

In diesen Fllen steht die Zulassung ber das Straenrecht neben einer Zulassung gem den Vorschriften ber den Zugang zu ffentlichen Einrichtungen der Gemeinde. D.h. auch wenn nach diesen Regeln ein Zugang nicht in Frage kommt, z.B. weil der Antragsteller nicht Einwohner der Gemeinde ist, ergibt sich der Zugang ggf. aus dem Straenrecht.

Ist fr eine Nutzung bereits einer Erlaubnis nach Straenverkehrsrecht (z.B. 46 StVO) erforderlich, ersetzt diese die Sondernutzungserlaubnis (z.B. gem 16 Abs. 7 HSOG).

Auf diesen Artikel verweisen: Straenrecht * Gemeingebrauch/Sondernutzung