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Solange-Rechtsprechung (I + II)
(recht.eu)
    

Die Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die Kompetenz des BverfG zur berprfung von Rechtsakten der EG/EU auf Grundrechtsverste.

Solange I

"Solange der Integrationsproze der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, da das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthlt, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adquat ist, ist nach Einholung der in Art. 177 des Vertrags geforderten Entscheidung des EuGH die Vorlage eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland an das BVerfG im Normenkontrollverfahren zulssig und geboten, wenn das Gericht die fr es entscheidungserhebliche Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in der vom EuGH gegebenen Auslegung fr unanwendbar hlt, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert." (BVerfG Beschluss v. 29.5.1974 Az. 2 BvL 52/71)

Solange II

    1. Der Gerichtshof der Europischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter i. S. des Art. 101 I 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsvertrge errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, das auf der Grundlage und im Rahmen normativ festgelegter Kompetenzen und Verfahren Rechtsfragen nach Magabe von Rechtsnormen und rechtlichen Mastben in richterlicher Unabhngigkeit grundstzlich endgltig entscheidet.
    2. Das Verfahrensrecht des Gerichtshofs gengt rechtsstaatlichen Anforderungen an ein gehriges Verfahren; es gewhrleistet insbesondere das Recht auf Gehr, dem Verfahrensgegenstand angemessene prozessuale Angriffs- und Verteidigungsmglichkeiten und frei gewhlten, kundigen Beistand.
  1. Solange die Europischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewhrleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbrgt, wird das BVerfG seine Gerichtsbarkeit ber die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage fr ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behrden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausben und dieses Recht mithin nicht mehr am Mastab der Grundrechte des Grundgesetzes berprfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 I GG sind somit unzulssig.
"(BVerfG, Beschluss v. 22.10.1986 Az. 2 BvR 197/83)

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