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Sofortvollzug
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo und recht.ref.verw1)
    

Von einem Sofortvollzug spricht man, wenn eine Gefahrenabwehr- oder Polizeibehrde aus Zeitgrnden ohne einen Grundverwaltungsakt zu erlassen, sofort Zwangsmittel einsetzt, um einen entgegenstehenden Willen zu beugen weil sie davon ausgehen durfte, dass der Verantwortliche freiwillig nicht folgen leisten wrde (z.B.gem 47 Abs. 2 HSOG).

Beispiel: berwltigung eines Geiselnehmers.

Vom Sofortvollzug ist die unmittelbare Ausfhrung ( 8 HSOG) abzugrenzen, die einschlgig ist, wenn kein entgegenstehender Wille zu brechen ist (Meyer/Stolleis-Denninger, S. 343).

Gem 47 Abs. 2 HSOG erfasst der Sofortvollzug auch das Vorgehen gegen Nichtstrer und die Ausfhrung unvertretbarer Handlungen.

Prfungsmuster Hessen

Voraussetzungen fr die Rechtmigkeit eines Sofortvollzugs

  1. formell
    • Handeln durch zustndige Behrde
    • Androhung soweit nicht entbehrlich
    • Bei Zwangsgeldfestsetzung
  2. materiell
    • Sofortvollzug erforderlich
    • Rechtmigkeit der hypothetischen Grundverfgung (Der Sofortvollzug ist rechtmig, wenn ein Grundverwaltungsakt htte rechtmig ergehen und vollzogen werden drfen
    • Besondere Voraussetzungen des Zwangsmittels
    • Ggf. Adressat (wenn Zwangsmittel VA-Charakter)
    • fehlerfreie Ermessensausbung
    • Verhltnismigkeit

Auf diesen Artikel verweisen: unmittelbare Ausfhrung