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sofortige Vollziehung/Vollziehbarkeit
(recht. und recht.ref.verw1)
    

Von sofortiger Vollziehung oder Vollziehbarkeit spricht man bei einem Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.

Die VwGO kennt vier Grundflle der sofortigen Vollziehbarkeit:

  1. Anforderung von ffentlichen Abgaben und Kosten.

    Mit Abgaben sind hoheitlich geltend gemachte Forderungen, die von allen erhoben werden und Finanzierungszwecken dienen gemeint.

    Mit Kosten sind die in einem Verwaltungsverfahren entstehenden Gebhren und Auslagen gemeint. Nicht unter Kosten fallen z.B. Zwangsgelder und Kosten fr eine Ersatzvornahme. Die sofortige Vollziehbarkeit tritt hier zudem nur ein, wenn nur um Abgaben und Kosten gestritten wird. Wird eine Hauptentscheidung, die nicht sofort vollziehbar ist, alleine oder mit angegriffen, gilt die aufschiebende Wirkung auch fr die Kostenentscheidung, die gem 22 VwKostG immer als mit angegriffen gilt.

  2. unaufschiebbare Anordnungen und Manahmen von Polizeivollzugsbeamten.

    Dabei ist der Begriff Polizeivollzugsbeamter eng auszulegen. Unklar ist z.B. schon, ob Zivilstreifen darunter fallen. Verkehrszeichen werden von Nr. 2 analog erfasst.

  3. andere durch Bundes- oder Landesgesetz angeordnete Flle

  4. Flle in denen die Behrde die sofortige Vollziehung angeordnet hat.

    Eine wirksame sofortige Anordnung setzt gem 80 Abs. 3 VwGO eine Begrndung voraus. Auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es aber erst bei der Abwgung an. Insbesondere muss die Begrndung der sofortigen Vollziehbarkeit ber die Begrndung des Grundverwaltungsaktes hinaus gehen. Widerholt die Behrde die Begrndung nur, fehlt es inhaltlich an einem Grund fr die Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Geht eine Behrde zu Unrecht von einer sofortigen Vollziehbarkeit aus (z.B. gem 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung nur fest.

Im Widerspruchsverfahren

Wird die sofortige Vollziehung von der Ausgangsbehrde nicht ordentliche begrndet ist umstritten, ob die Widerspruchbehrde die Begrndung einfach nachschieben darf oder ob sie eine neue sofortige Vollziehbarkeit anordnen muss.

Auf diesen Artikel verweisen: 80 VwGO [aufschiebende Wirkung] * Verwaltungszwang