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sofortige Beschwerde, Zivilprozessrecht
(recht.zivil.formell.prozess.beschwerde)
    

Die sofortige Beschwerde ist eine der Beschwerden der ZPO. Sie findet statt, wenn das Gesetz es anordnet und in den Fllen des 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Die sofortige Beschwerde ist gem 568 ZPO innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen.

Die sofortige Beschwerde hat nur einen Suspensiveffekt, wenn sie sich gegen Ordnungs- oder Zwangsmittel richtet ( 570 Abs. 1 ZPO). In den brigen Fllen, kann auf Antrag die Vollziehung ausgesetzt werden ( 570 Abs. 2ZPO).

Prfungsschema

Zulssigkeit

  1. Statthaftigkeit, Anordnung im Gesetz (z.B. fr Entscheidungen in der Zwangsvollstreckung gem 793 ZPO) oder bei der Zurckweisung eines Gesuchs ohne mndliche Verhandlung ( 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
  2. Beschwer
  3. Form
  4. Frist
  5. Rechtsschutzbedrfnis, hngt von der Statthaftigkeit ab (bei Statthaftigkeit nach 793 ZPO muss z.B. das Vollstreckungsverfahren noch laufen. Nach Beendigung wird des nur Ausnahmsweise, z.B. bei Versto gegen 758a ZPO noch ein anzunehmen sein.

Begrndetheit

Die sofortige Beschwer ist begrndet, wenn die berprfte Entscheidung rechtswidrig war (das ist z.B. bei der sofortigen Beschwer gegen eine Entscheidung ber eine Vollstreckungserinnerung der Fall, wenn die Erinnerung zulssig und begrndet war).

Verfahren

Rechtsmittel

Eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nur mglich, wenn sie vom Beschwerdegericht zugelassen wird ( 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). ber die Rechtsbeschwerde entscheidet dann das Rechtsbeschwerdegericht.

Lsst das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, gibt es dagegen kein Rechtsmittel, wie z.B. eine Nichtzulassungsbeschwerde.

Auf diesen Artikel verweisen: sofortige Beschwerde * 7 FamFG Beteiligte * Prozesskostenhilfe, Details * Prozesskostenhilfe, Rechtsmittel