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Skript Grundlagen Notariat
(recht.notar)
    

  1. Vollmachten fr den Notar.
    Dem Notar drfen nur verfahrensrechtliche Vollmachten, z.B. fr die Stellung der notwendigen Antrge beim Grundbuchamt erteilt werden. Materiellrechtliche Vollmachten verstoen gegen 7 BeurkG, da die Vollmacht dem Notar einen rechtlichen Vorteil verschafft.
  2. Aufsichtsbehrde des Notars
    Gem 92 BNotO sind fr die Notare eines LG-Bezirks die Prsidenten des Landgerichts, fr die Notare des OLG-Bezirks der OLG-Prsident und fr die Notare des Bundeslandes die Landesjustizverwaltung zustndig. Dabei ergibt sich die Zustndigkeit der konkreten Behrde entweder direkt aus dem Gesetz (z.b. 13 BNoto) oder aus einer Landesdurchfhrungsverordnung (AVNot).
  3. Aufgaben des Notars:
    Die Aufgaben des Notars ergeben sich aus den 20 bis 24 BNotO.
  4. Bedeutung der Beurkundung:
    1. berlegungssicherung/Warnfunktion
    2. Schutz vor bereilung
    3. Risikoschutz
    4. Bedeutung ???
  5. 17 BeurkG:
    1. Willen der Beteiligten erforschen
    2. Sachverhalt klren
    3. rechtliche Tragweite erlutern
  6. Beweisfunktion:
    Vollstndiger und richtiger Ausdruck des Willens der Beteligten.
  7. Vertragsgerechtigkeit
    Pflicht zur richtigen Vertragsgestaltung. Doppelte Belehrungspflicht ber Risiko und Risikovermeidung, z.B. Risiko der Pfndung in das verkaufte Haus vor Eigentumsumschreibung und Absicherung mit Vormerkung.
  8. Erweiterte Belehrungspflicht:
    ber ein sich aus der zu beglaubigten Urkunde ergebendes Risiko. Bei auslndischen Urkunden muss Beteiligter darauf hingewiesen werden, dass Notar den Inhalt nicht verstanden hat.
  9. Beweis Belehrungen ber "Genese"
    Die erfolgten Belehrungen knnen auch ber die "Genese" d.h. die Entstehung des Vertrages bewiesen werden. Z.B. durch den vorangegangenen Schriftverkehr . Allerdings unterliegt dieser nur einer regelmigen Aufbewahrung von 7 Jahren, whrend die Urkunde fr 100 Jahre aufbewahrt wird.
  10. Beurkundungspflicht/Urkundsgewhrungsanspruch:
    Bei rechtmigem Verlangen hat der Notar gem 15 BNotO eine Beurkundungspflicht. Bei Rechtswidrigkeit besteht ein Verbot nach 4 BeurkG
  11. Ausnahmen vom Urkundsgewhrungsanspruch:
    1. Mitwirkungsverbote
    2. fremde Sprache (Der Notar ist nur verpflichtet deutsche Urkunden zu errichten)
    3. Beurkundung verstt gegen Amtspflichten
    4. Befangenheit
    5. erkennbar unerlaubter/unredlicher Zweck (Beispiel: Reichsbrger)

    Generell gilt, dass im Zweifelsfall der Notar die Beurkundung im Rahmen eines sog. notariellen Vorbescheids ablehnen und die Beteiligten dann das Gericht dagegen anrufen knnen ( 15 BNoto).

  12. Zustndigkeitsbereich des Notars

    Es kommt nur darauf an, wo die Beurkundung stattfindet. Unerheblich ist, wo die Beteiligten herkommen oder wo Immobilien belegen sind. Ausnahme 796c ZPO, hier muss eine der Parteien im Amtsbereich des Notares ihren allgemeinen Gerichtsstand haben.

    1. Amtsitz ( 10 BNotO): Das Bro
    2. Amtsbereich ( 10a BNotO): Der Amtsgerichtsbezirk, hier darf der Notar beurkunden
    3. Amtsbezirk ( 11 BNotO): Der OLG-Bezirk, nur Beurkundung bei besonderen Interesse, Anzeigepflicht.
  13. Unterschied Notarvertreter/Notariatsverwalter
    Abgeleitete/eigene Amtsstellung
  14. Beurkundungsbedrftigkeit
    Ergibt sich aus dem Gesetz (z.B. 311b BeurkG, 53 GmbHG, 23 AktG
  15. Systematik des BeurkG
    • 6 Beurkundung von Willenserklrungen
    • 36 Sonstige Erklrungen/Tatsachen
  16. Behandlung von Urkunden
    Urschrift bleibt bei dem Notar, die Beteiligten erhalten Ausfertigungen. Gem 47 BeurkG ersetzt die Ausfertigung die Urschrift im Rechtsverkehr.
  17. Soll-/Mussvorschriften im BeurkG
    Die Verletzung einer Soll-Vorschrift lsst die Wirksamkeit der Urkunde unberhrt fhrt aber zu einer Dienstpflichtverletzung. Die Verletzung einer Muss-Vorschrift fhrt zu einer Formunwirksamkeit der notariellen Erklrung.
  18. Mitwirkungsverbote
    Beispiele:
    • eigene Angelegenheit, wenn Notar z.B. fr den Kufer vorher das Grundstck gesucht hat.
    • Beurkundung von HV wenn Notar Mehrheitsaktionr oder sein Haftkapital grer als 2.500,- ( 3 Abs. 1 Nr. 9 BeurkG)
    • Vorbefassung (Nr. 7)
  19. Angelegenheit
    = "einheitlicher Lebenssachverhalt"
  20. Regel 24 Abs. 2 BNotO
    Wenn die Handlung bestimmt ist, Amtsgeschfte vorzubereiten, dann handelt der Anwaltsnotar als Notar.
  21. Apostille
    Nur bei Vertragsstaaten, ansonsten Legalisation.
  22. Nichtdeutschsprachige Beteiligte:
    16 BeurkG, es muss bersetzt werden mit vereidigtem bersetzer.
  23. Feststellung der Beteiligten und ...
    des Umstandes wie der Notar sich Gewiheit verschafft hat ber die Identitt der Beteiligten. Auerhalb des GWG gengt auch ein abgelaufener Ausweis.
  24. Geschftsfhigkeit
    Feststellungen zur Geschftsfhigkeit, bei Zweifeln. Ablehnung der Beurkundung bei berzeugung vom Fehlen ( 11 Abs. 1 BeurkG). Bei schwerer Krankheit Angaben ber die Feststellungen des Notars zur Geschftsfhigkiet ( 11 Abs. 2 BeurkG).
  25. Geschftsfhigkeit von Auslndern?
    Richtet sich nach dem Recht des Heimatstaates!
  26. Sonderregel zu 11 BeurkG?
    Bei Testamenten mssen gem 28 BeurkG immer Angaben ber die Geschftsfhigkeit gemacht werden. Ggf. ist ein fachrztliches Attest beizufgen.
  27. Nachweis der Vertretung
    Es muss in der Urkunde vermerkt werden, dass Ausfertigung, dass Ausfertigung der Vollmacht vorlag. Dann gengt Beifgung einer beglaubigten Abschrift der Ausfertigung.
  28. 174 BGB meint mit "Vollmachtsurkunde"...
    eine Ausfertigung nicht eine beglaubigte Abschrift.
  29. Nachgenehmigung
    Die Aufforderung zur Nachgenehmigung sollte einen Hinweis darauf enthalten, dass es sich nicht um eine Aufforderung im Sinne von 177 Abs. 2 BGB, damit nicht die Zweiwochenfrist zu laufen beginnt.
  30. Zeitpunkt der Vertretungsvoraussetzungen
    Die Vertretungsvoraussetzungen mssen noch zum Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch gegeben sein.
  31. Anlagen und Verweisungen

    Es gibt Anlagen auf die nur Bezug genommen wird - diese sind dann nicht mitbeurkundet

    Beispiel: Bereits erfolgte Genehmigungen, Teilungserklrung bei Bestandsobjekten - d.h. alles was nicht mehr gestaltet wird.
    .

    Wenn eine bereits beurkundetes Dokument einbezogen werden soll, kann unter den Voraussetzungen des 13a BeurkG vom Vorlesen abgesehen werden.
    "Diese Urkunde wurde mit dem Entwurf vom 17.8.2014 bersandt. Die Parteien erklren dass ihnen der Inhalt der anderen Niederschrift bekannt ist, und sie auf das Vorlesen verzichten.

  32. Mitbeurkundung von Plnen
  33. 14 BeurkG
    beschrnkt die Verlesungspflicht fr Bilanzen, Inventare etc. ein. Die Beteiligten mssen dann das Dokument auf jeder Seite unterschreiben.
  34. Verzicht
    auf Belehrung ist nicht mglich!
  35. ber wirtschaftliche Folgen
    ist nicht zu belehren!
  36. Anwaltliche Beratung
    fhrt nicht zu einem Entfallen der Belehrungsplflicht. Die Intensitt der Belehrung kann aber sinken.
  37. Gesetzlich Hinweispflichten:
  38. AGB-Recht
    gilt auch bei notariellen Vertrgen soweit die Voraussetzungen im brigen vorliegen.

Auf diesen Artikel verweisen: notarielle Fachprfung, Themensammlung