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Skript Bautrgervertrag
(recht.notar)
    

  1. Bautrger/Bautrgervertrag
  2. Reichweite Berkundungspflicht bei nachtrglichen Vertragsnderungen

    Es kommt hier auf die Erklrung der Auflassung an. Nach Erklrung sind nderungen nicht mehr zu beurkunden.
  3. AGB-Kontrolle

    Der Bautrgervetrag ist in der Regel auch ein Verbrauchervertrag, mit der Folge der AGB-Kontrolle

  4. Formbedrftigkeit der Teilungserklrung

    Die Teilungserklrung selbst ist grundstzlich nicht Beurkudungspflichtigt ( 8 WEG verweist nicht auf 4 WEG. 29 GBO fhrt aber zu der Notwendigkeit der ffentlichen Beglaubigung. Soll auf die Teilungserklrung im Vertrag, z.B. Bautrgervertrag nach 13a BeurkG Bezug genommen werden, muss sie gleichwohl beurkundet sein.
  5. Bautrgervertrag, bersichtDetails
  6. Bautrgervertrag, Erschliessungskosten
  7. Beschaffenheitsvereinbarung/Beschaffenheitsmerkmale/Variationsbefugnis
  8. Beurkundungspflicht, Reichweite
  9. Problem: Abnahme des Miteigentums
  10. Problem verdrngend Zustndigkeit bei Abnahme

    Eine Abnahmeklausel, die das Recht des Erwerbers zur Abnahme verdrngt, greift in das Abnahmerecht des Erwerbers ein, es liegt damit ein Versto gegen 307 Abs. 2 Nr. 1 vor. Zu dem verstt die Einschaltung eines vom Verkufer benannten/bezahlten Verwalters/Sachverstndigen gegen 307 Abs. 1 S. 1 BGB (unangemessene Benachteiligung) wegen der mglicherweise fehlenden Neutralitt.

    Eine Abnahmevollmacht muss frei widerruflich sein, und der Erwerber muss erkennen knnen, dass er jederzeit selbst abnehmen darf. Gleichwohl bestehen bedenken, gegen die Abnahmelsung, so dass stattdessen die Vereinbarung einer individuellen Abnahme nach Vorbereitung durch einen vom Bautrger bezahlten und der WEG oder der IHK benannten ffentlich bestellten Sachverstndigen vorgeschlagen wird.
  11. Abnahmefiktion
    Ist grundstzlich mglich (z.B. mit Zeitablauf) - fhrt allerdings nur bei abnahmefhigen Objekt zur Abbnahme. Ist Objekt mangelhaft und nicht Abnahmefhigkeit luft bei einer Fiktion die Gewhrleistungsfrist nicht an. Dies birgt fr den Unternehmer daher hohe Risiken!
  12. Nachzglerflle
    Fr Nachzglerflle empfiehlt es sich die bisher erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums im Vertrag anzuerkennen, d.h. der Kufer muss erklren, dass er die Abnahme gegen sich gelten lt.
  13. MaBV ist anwendbar
    bei gewerblichem Handeln, d.h. bei mehr als drei Objekten in fnf Jahren, aber auch bei erstem Objekt wenn ubedingte Veruerungsabsicht bei Verkauf vor Fertigstellung vorliegt. weiterfhrend: MaBV, Anwendbarkeit
  14. Verstoe gegen MaBV
    Frht zu Geltung des 641 BGB und damit zu einer Haftung des Notars.

Auf diesen Artikel verweisen: notarielle Fachprfung, Themensammlung