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Sitzungspolizei
(recht.zivil.formell.prozess und recht.allgemein.prozess)
    

Mit Sitzungspolizei bezeichnet man die Befugnis zur Aufrechterhaltung der Ordnung whrend einer Gerichtsverhandlung. Gem 176 GVG obliegt die Sitzungspolizei dem vorsitzenden Richter. Allerdings kann der Vorsitzende nur ber Manahmen gegenber Personen entscheiden, die nicht verhandlungsbeteiligt. ber Manahmen gegenber Verahrensbeteiligten muss das Gericht entscheiden ( 177 S. 2 GVG).

Zur Aufrechterhaltung der Ordnung stehen dem Gericht gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverstndige oder an der Verhandlung nicht Beteiligte Dritte die Manahmen der 177 f GVG zur Verfgung (Entfernung aus dem Sitzungszimmer, Ordnungsgeld, Ordnungshaft). Umstritten ist, was fr als Prozessbevollmchtigte bestellte Anwlte gilt, die in der Aufzhlung der 177 f GVG fehlen. Nach einer Ansicht kann der Vorsitzende hier bei Versten gegen die Ordnung nur die Sitzung vertagen, nach anderer Ansicht sind ausnahmsweise die 177 f GVG analog anzuwenden (BGHZ 67, 184, 189).

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