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Signatur/Elektronische Signatur
(it.recht)
    

Das neue SigG definiert in seinem 2 zwei Arten von elektronischen Signaturen: Die fortgeschrittene elektronische Signatur und die qualifizierte elektronische Signatur. Aus dem Zusammenhang ergibt sich noch die qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung.

Fortgeschrittene elektronische Signatur

Bei der fortgeschrittenen Signatur mu der Signaturschlssel folgende Anforderungen erfllen:

  • ausschlielich dem Signaturschlssel-Inhaber zugeordnet sein,
  • die Identifizierung des Signaturschlssel-Inhabers ermglichen,
  • mit Mitteln erzeugt werden, die der Signaturschlssel-Inhaber unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann, und
  • Bei Signierung von Daten sicherstellen, da eine nachtrgliche Vernderung der Daten erkannt werden kann.

Diese Voraussetzungen werden unter anderem von der relativ weit verbreiteten Kryptographie- und Signatursoftware PGP, oder der freien Variante GnuPG erfllt.

Das BGB, auf das es hinsichtlich der Anerkennung von Signaturen ankommt, gewhrt aber nur der qualifizierten Signatur die Gleichstellung mit der Schriftform im Sinne des 126 BGB. Siehe 126a BGB Elektronische Form. D.h. ein privat erstellter PGP-Key wird vom Gesetz nicht anerkannt.

Im Prozerecht knnen fortgeschrittene Signaturen trotzdem eine Rolle spielen. So ist z.B. davon auszugehen, da ein mit fortgeschrittener Signatur signiertes Dokument im Proze einen hheren Beweiswert hat als ein unsigniertes Dokument.

Qualifizierte elektronische Signatur

Die qualifizierte Signatur erfordert zustzlich die zwei Merkmale. Sie mu
  • auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gltigen qualifizierten Zertifikat beruhen und
  • mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt werden.

Fraglich ist, ob der Signaturschlssel und/oder das Zertifikat auf speziellen Chipkarten vorliegen mssen, oder ob eine Speicherung auf der Festplatte ausreicht. 2 Nr. 10 - 12 reden immer von Software und Hardware. Insofern scheint aus dem Gesetz eine Speicherung auf Chipkarten (=Hardware) nicht zwingend zu sein.

Gem 126a BGB ensprechen mit der qualifizierten Signatur signierte Dokumente der Schriftform des 126 BGB, d.h. mittels qualfizierter Signatur kann man z.B. einen Brgschaftsvertrag gem 765, 766 BGB abschlieen.

Die ZPO sieht in 292a ZPO bei der Signierung einer elektronisch vorliegenden Willenserklrung mit einer qualifizierten Signatur einen Anscheinsbeweis fr die Echtheit der Willenserklrung vor.

Qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung

Die gleichen Voraussetzungen wie die qualifizierte Signatur, nur da hier der Anbieter des Zertifikats gem 15 SigG akkreditiert sein mu.

Auf diesen Artikel verweisen: Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)