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Sicherungsverfgung/Regelungsverfgung/Leistungsverfgung
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Sicherungsverfgung wird im Zivilprozessrecht eine Verfgung im einstweiligen Rechtsschutz bezeichnet, die zur Sicherung eines Anspruchs dient (z.B. Eintragung einer Vormerkung zu Rangsicherung einer Sicherungshypothek). Mit Regelungsverfgung eine Verfgung die zur Regelung eines einstweiligen Zustandes dient (z.B. Anordnung den Abdruck eines Artikels mit persnlichkeitsrechtsverletzenden uerungen vorlufig zu unterlassen). Mit Leistungsverfgung wird eine Regelungsverfgung bezeichnet die zumindest teilweise zur Vorwegnahme der Hauptsache fhrt (z.B. Anordnung vorlufig einen Schuldner weiter mit Strom zu beliefern). Daher ist sie an hhere Voraussetzungen geknpft.

Siehe auch unter einstweilige Verfgung, ZPO.

Auf diesen Artikel verweisen: Einstweilige Verfgung, ZPO * Einstweilige Verfgung, ZPO * Einstweilige Verfgung, ZPO