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Sicherungsgrundschuld
(recht.zivil.materiell.sachen.grundschuld)
    

Mit Sicherungsgrundschuld wird gem 1192 Abs. 1a BGB eine Grundschuld bezeichnet, fr die im Grundvertrag, der dann Sicherungsvertrag genannt wird, schuldrechtlich eine Abhngigkeit der Grundschuld von einer bestimmten zu sichernden Forderung vereinbart wird.

1192 Abs. 1a BGB ordnet fr diese Flle an, dass auch nach (isolierter) Abtretung der Grundschuld, die Einreden aus dem Sicherungsvertrag (z.B. der Erfllung des Darlehens) gegenber dem neuen Inhaber (z.B. einem Hedgefond) engegengehalten werden knnen. Damit wird die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme verhindert.

Der Sicherungsvertrag enthlt dabei zum einen die Verpflichtung zur Bestellung einer Grundschuld, wie sie auch fr die einfache Grundschuld gebraucht wird, und zum anderen die Zweckbestimmungserklrung in der die zu sichernde Forderung festgelegt wird. Weiterhin enthlt der Sicherungsvertrag regelmig eine Bestimmung darber, ob Zahlungen nur auf die Forderung oder auch auf Grundschuld angerechnet werden.

Der Sicherungsvertrag kann ausdrcklich geschlossen werden oder konkludent. Ein konkludente Abschluss liegt vor, wenn eine Grundschuld im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag geschlossen wird.

Zahlung

Bei Zahlungen ist immer zu unterscheiden, ob eine Zahlung gem Vertrag nur auf die Forderung und/oder auf die Grundschuld angerechnet werden soll.

Zahlt der Schuldner auf die Grundschuld entsteht eine Eigentmergrundschuld. Zahlt ein Dritter nur auf die Grundschuld, entsteht auch eine Eigentmergrundschuld die Forderung bleibt aber bestehen. Der Glubiger darf die Forderung nach Treu und Glauben aber nicht mehr geltend machen. Er muss sie vielmehr an den Dritten der gezahlt hat abtreten.

Wird nur auf die Forderung gezahlt, was die bliche Regelung ist, bleibt die Grundschuld bestehen. Dann besteht entweder aus dem Sicherungsvertrag ein Anspruch auf Rckbertragung oder die Grundschuld wird zu Sicherung einer anderen Forderung des Schuldners genutzt.

Beispiel: A ist Eigentmer eines Grundstcks fr das zur Kreditsicherung drei Grundschulden eingetragen sind. Die letztrangige steht dem B zu. Eine der vorrangigen valutiert nicht mehr, da A vollstndig auf diese gezahlt hat. Als B die Zwangsversteigerung betreibt, werden, weil die Zahlung des A nicht bekannt ist, die beiden vorrangigen Grundschulden in das geringste Gebot aufgenommen. D erhlt den Zuschlag und zahlt, als sich die fehlende Valutierung herausstellt, nur die auf die restlichen Forderungen. Daraufhin willigt die Bank in die Lschung ein. Welche Ansprche hat A gegenber D?

Ansprche das A: I. Einspruch aus 50 ZVG entfllt, da die fehlende Valutierung allein nicht dazu fhrt, dass das Recht nicht mehr besteht. Hat A hier nur auf die Forderung bezahlt, dann steht die Grundschuld noch in voller Hhe der Bank zu. Hat auch auf die Forderung gezahlt, dann steht die ihm die Grundschuld als Eigentmergrundschuld zu. In beiden Fllen besteht die Grundschuld noch.

Im ersten Fall hat A einen Anspruch gegen die Bank auf bertragung der Grundschuld. Entweder aus der Sicherungsabrede oder aus 812 BGB. Hat er diesen Anspruch durchgesetzt, kann er wiederum aus der Grundschuld gegen den D vorgehen. Im zweiten Fall ist A Inhaber der Grundschuld als Eigentmergrundschuld geworden. Mit dem Eigentumsbergang des Grundstcks an D, wurde daraus eine Fremdgrundschuld des A. Aus dieser kann er dann wiederum gegen D vorgehen.

Auf diesen Artikel verweisen: Sicherungsvertrag * Sicherungsvertrag * Grundschuld