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Sicherheitsgewahrsam/Vorbeugegewahrsam/Unterbindungsgewahrsam
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo)
    

Mit Sicherheitsgewahrsam (=Vorbeugegewahrsam =Unterbindungsgewahrsam) wird ein Ingewahrsamnahme bezeichnet, die unerlsslich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung fr die Allgemeinheit zu verhindern (z.B. 32 Abs. Nr. 2 HSOG).

Die Erstreckung des Schutzgewahrsams auf die Unterbindung von Ordnungswidrigkeiten mit erheblicher Bedeutung fr die Allgemeinheit verstt gegen Art. 5 Abs. 1 lit. c der Europische Menschenrechtskonvention, die einen Sicherheitsgewahrsam nur zur Verhinderung von Straftaten erlaubt (siehe auch Meyer/Stolleis, Staats- und Verwaltungsrecht fr Hessen, S. 288 mwN).

Auf diesen Artikel verweisen: Polizeigewahrsam/Gewahrsam * vorbeugende Bekmpfung von Straftaten