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Shell.de BGH Urteil v. 22.11.2001 (Az: I ZR 138/99)
(it.recht.domain)
    

Leitstze:

  1. Der kennzeichenrechtliche Schutz aus 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundstzlich dem Namensschutz aus 12 BGB vor.
  2. Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschftlichen Verkehr, stellt einen unbefugten Namensgebrauch nach 12 BGB dar.
  3. Verwendet ein Nichtberechtigter ein bekanntes Kennzeichen als Domain-Namen im geschftlichen Verkehr, liegt darin eine Beeintrchtigung der Kennzeichnungskraft des bekannten Zeichens nach 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. 15 Abs. 3 MarkenG.
  4. Kommen mehrer berechtigte Namenstrger fr einen Domain-Namen in Betracht, fhrt die in Fllen der Gleichnamigkeit gebotene Abwgung der sich gegenberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, da es mit der Prioritt der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namenstrger eine berragende Bekanntheit geniet und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namen verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufgen.
  5. Dem Berechtigten steht gegenber dem nichtberechtigten Inhaber eines Domain-Namens kein Anspruch auf berschreibung, sondern nur ein Anspruch auf Lschung des Domain-Namens zu.

Auf diesen Artikel verweisen: Domainstreit/Streit um Domainnamen * LG Hamburg v. 31.5.2005 (Az. 312 0 961/04)