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88 SGG [Frist Unttigkeitsklage fr Erstbescheid und Widerspruch]
(gesetz.sgg)
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(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulssig. Liegt ein zureichender Grund dafr vor, da der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlngert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache fr erledigt zu erklren.

(2) Das gleiche gilt, wenn ber einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Magabe, da als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Auf diesen Artikel verweisen: Unttigkeitsklage