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117 SGB XII Pflicht zur Auskunft
(gesetz.sgbxii)
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(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Trger der Sozialhilfe ber ihre Einkommens- und Vermgensverhltnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchfhrung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trgers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehrden nach 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.

(2) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt oder erbracht hat, die geeignet sind oder waren, diese Leistungen auszuschlieen oder zu mindern, hat dem Trger der Sozialhilfe auf Verlangen hierber Auskunft zu geben, soweit es zur Durchfhrung der Aufgaben nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist.

(3) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist oder war, die geeignet sind oder waren, Leistungen auszuschlieen oder zu mindern, oder fr ihn Guthaben fhrt oder Vermgensgegenstnde verwahrt, hat dem Trger der Sozialhilfe auf Verlangen hierber sowie ber damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermgen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchfhrung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(4) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Trger der Sozialhilfe ber die Art und Dauer der Beschftigung, die Arbeitssttte und das Arbeitsentgelt der bei ihm beschftigten Leistungsberechtigten, Unterhaltspflichtigen und deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie Kostenersatzpflichtigen Auskunft zu geben, soweit die Durchfhrung dieses Buches es erfordert.

(5) Die nach den Abstzen 1 bis 4 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten knnen Angaben verweigern, die ihnen oder ihnen nahe stehenden Personen ( 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen wrden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig die Ausknfte nach den Abstzen 2, 3 Satz 1 und Absatz 4 nicht, nicht richtig, nicht vollstndig oder nicht rechtzeitig erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue geahndet werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Elternunterhalt