Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
102 SGB XII Kostenersatz durch Erben
(gesetz.sgbxii.kapitel-13.abschnitt-1)
<< >>
    

(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur fr die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach 85 Abs. 1 bersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht fr die Kosten der Sozialhilfe, die whrend des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.

(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehrt zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.

(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,

  1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach 85 Abs. 1 liegt,
  2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15 340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorbergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in huslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,
  3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Hrte bedeuten wrde.

(4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. 103 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht fr Leistungen nach dem Vierten Kapitel und fr die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.

Auf diesen Artikel verweisen: Sozialhilferegre