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94 SGB XII bergang von Ansprchen gegen einen nach brgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
(gesetz.sgb.xii)
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(1) Hat die leistungsberechtigte Person fr die Zeit, fr die Leistungen erbracht werden, nach brgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Hhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Trger der Sozialhilfe ber. Der bergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfllt wird. Der bergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des 19 gehrt oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist; der bergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen. Gleiches gilt fr Unterhaltsansprche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. 93 Abs. 4 gilt entsprechend. Fr Leistungsempfnger nach dem Dritten und Vierten Kapitel gilt fr den bergang des Anspruchs 105 Abs. 2 entsprechend.

(2) Der Anspruch einer volljhrigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von 53 oder pflegebedrftig im Sinne von 61 ist, gegenber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Hhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Hhe von bis zu 20 Euro monatlich ber. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Hhe der genannten Betrge bergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Betrge verndern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verndert.

(3) Ansprche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht ber, soweit

  1. die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfllung des Anspruchs wrde oder
  2. der bergang des Anspruchs eine unbillige Hrte bedeuten wrde.
Der Trger der Sozialhilfe hat die Einschrnkung des bergangs nach Satz 1 zu bercksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.

(4) Fr die Vergangenheit kann der Trger der Sozialhilfe den bergegangenen Unterhalt auer unter den Voraussetzungen des brgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. Wenn die Leistung voraussichtlich auf lngere Zeit erbracht werden muss, kann der Trger der Sozialhilfe bis zur Hhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf knftige Leistungen klagen.

(5) Der Trger der Sozialhilfe kann den auf ihn bergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rckbertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch selbst belastet wird, sind zu bernehmen. ber die Ansprche nach den Abstzen 1 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.

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