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60 SGB VIII Vollstreckbare Urkunden
(gesetz.sgb.viii)
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Aus Urkunden, die eine Verpflichtung nach 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 zum Gegenstand haben und die von einem Beamten oder Angestellten des Jugendamts innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind, findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn die Erklrung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Die Zustellung kann auch dadurch vollzogen werden, dass der Beamte oder Angestellte dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aushndigt; 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Auf die Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften, die fr die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden nach 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gelten, mit folgenden Magaben entsprechend anzuwenden:

  1. Die vollstreckbare Ausfertigung sowie die Besttigungen nach 1079 der Zivilprozessordnung werden von den Beamten oder Angestellten des Jugendamts erteilt, denen die Beurkundung der Verpflichtungserklrung bertragen ist. Das Gleiche gilt fr die Bezifferung einer Verpflichtungserklrung nach 790 der Zivilprozessordnung.
  2. ber Einwendungen, die die Zulssigkeit der Vollstreckungsklausel oder die Zulssigkeit der Bezifferung nach 790 der Zivilprozessordnung betreffen, ber die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sowie ber Antrge nach 1081 der Zivilprozessordnung entscheidet das fr das Jugendamt zustndige Amtsgericht.

Auf diesen Artikel verweisen: Jugendamtstitel * Titulierungsanspruch, Unterhalt