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59 SGB VIII Beurkundung und Beglaubigung
(gesetz.sgb.viii)
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(1) Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt,

  1. die Erklrung, durch die die Vaterschaft anerkannt oder die Anerkennung widerrufen wird, die Zustimmungserklrung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, des Kindes, des Jugendlichen oder eines gesetzlichen Vertreters zu einer solchen Erklrung (Erklrungen ber die Anerkennung der Vaterschaft) zu beurkunden,
  2. die Erklrung, durch die die Mutterschaft anerkannt wird, sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter zu beurkunden ( 29b des Personenstandsgesetzes),
  3. die Verpflichtung zur Erfllung von Unterhaltsansprchen eines Abkmmlings zu beurkunden, sofern die unterhaltsberechtigte Person zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  4. die Verpflichtung zur Erfllung von Ansprchen auf Unterhalt ( 1615l des Brgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden,
  5. die Bereiterklrung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes ( 7 Abs. 1 des Adoptionsbereinkommens-Ausfhrungsgesetzes) zu beurkunden,
  6. den Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind ( 1746 Abs. 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden,
  7. die Erklrung, durch die der Vater auf die bertragung der Sorge verzichtet ( 1747 Abs. 3 Nr. 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs), zu beurkunden,
  8. die Sorgeerklrungen ( 1626a Abs. 1 Nr. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs) sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines beschrnkt geschftsfhigen Elternteils ( 1626c Abs. 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden,
  9. eine Erklrung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach 648 der Zivilprozessordnung aufzunehmen; 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Die Zustndigkeit der Notare, anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen fr ffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberhrt.

(2) Die Urkundsperson soll eine Beurkundung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.

(3) Das Jugendamt hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 zu ermchtigen. Die Lnder knnen Nheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln.

Auf diesen Artikel verweisen: ffentliche Beurkundung * Jugendamtstitel * Jugendamtstitel * Titulierungsanspruch, Unterhalt