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104 SGB VII Beschrnkung der Haftung der Unternehmer
(gesetz.sgb.vii)
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(1) Unternehmer sind den Versicherten, die fr ihre Unternehmen ttig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begrndenden Beziehung stehen, sowie deren Angehrigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorstzlich oder auf einem nach 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigefhrt haben. Ein Forderungsbergang nach 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fr Personen, die als Leibesfrucht durch einen Versicherungsfall im Sinne des 12 geschdigt worden sind.

(3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden Ersatzansprche vermindern sich um die Leistungen, die Berechtigte nach Gesetz oder Satzung infolge des Versicherungsfalls erhalten.

Auf diesen Artikel verweisen: Schadensersatz im Arbeitsverhltnis