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144 SGB III Ruhen bei Sperrzeit
(recht.)
    

(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafr einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch fr die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

  1. der Arbeitslose das Beschftigungsverhltnis gelst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass fr die Lsung des Beschftigungsverhltnisses gegeben und dadurch vorstzlich oder grob fahrlssig die Arbeitslosigkeit herbeigefhrt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
  2. der bei der Agentur fr Arbeit als arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer ( 37b) oder der Arbeitslose trotz Belehrung ber die Rechtsfolgen eine von der Agentur fr Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Ttigkeit angebotene Beschftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschftigungsverhltnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgesprches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),
  3. der Arbeitslose trotz Belehrung ber die Rechtsfolgen die von der Agentur fr Arbeit geforderten Eigenbemhungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemhungen),
  4. der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung ber die Rechtsfolgen an einer Manahme der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmanahme oder einer Manahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Manahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmanahme),
  5. der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Manahme abbricht oder durch manahmewidriges Verhalten Anlass fr den Ausschluss aus einer dieser Manahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmanahme),
  6. der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur fr Arbeit, sich zu melden oder zu einem rztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen ( 309), trotz Belehrung ber die Rechtsfolgen nicht nachkommt (Sperrzeit bei Meldeversumnis),
  7. der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach 37b nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspteter Arbeitsuchendmeldung).
Der Arbeitnehmer hat die fr die Beurteilung eines wichtigen Grundes magebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen. Beschftigungen im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 sind auch Arbeitsbeschaffungsmanahmen ( 27 Abs. 3 Nr. 5).

(2) Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begrndet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fllt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Ereignis begrndet, folgen sie in der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 einander nach.

(3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe betrgt zwlf Wochen. Sie verkrzt sich

  1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhltnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begrndet, ohne eine Sperrzeit geendet htte,
  2. auf sechs Wochen, wenn
      a) das Arbeitsverhltnis innerhalb von zwlf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begrndet, ohne eine Sperrzeit geendet htte oder b) eine Sperrzeit von zwlf Wochen fr den Arbeitslosen nach den fr den Eintritt der Sperrzeit magebenden Tatsachen eine besondere Hrte bedeuten wrde.

(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmanahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmanahme betrgt

  1. drei Wochen
    1. im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmanahme, wenn die Manahme innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begrndet, ohne eine Sperrzeit geendet htte,
    2. im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmanahme, wenn die Beschftigung oder Manahme bis zu sechs Wochen befristet war oder
    3. im Falle der erstmaligen Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmanahme oder des erstmaligen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmanahme nach Entstehung des Anspruchs,
  2. 2. sechs Wochen
    1. im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmanahme, wenn die Manahme innerhalb von zwlf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begrndet, ohne eine Sperrzeit geendet htte,
    2. im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmanahme, wenn die Beschftigung oder Manahme bis zu zwlf Wochen befristet war oder
    3. im Falle der zweiten Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmanahme oder des zweiten Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmanahme nach Entstehung des Anspruchs,
  3. 3. zwlf Wochen in den brigen Fllen.

Im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmanahme nach der Meldung zur frhzeitigen Arbeitssuche ( 37b) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend.

(5) Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemhungen betrgt zwei Wochen.

(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversumnis oder bei verspteter Arbeitsuchendmeldung betrgt eine Woche.

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