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143a SGB III Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschdigung
(gesetz.sgb.iii)
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(1) Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhltnisses eine Abfindung, Entschdigung oder hnliche Leistung (Entlassungsentschdigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhltnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kndigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhltnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhltnis bei Einhaltung dieser Frist geendet htte. Diese Frist beginnt mit der Kndigung, die der Beendigung des Arbeitsverhltnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kndigung mit dem Tage der Vereinbarung ber die Beendigung des Arbeitsverhltnisses. Ist die ordentliche Kndigung des Arbeitsverhltnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei

  1. Zeitlich unbegrenztem Ausschlu eine Kndigungsfrist von 18 Monaten,
  2. zeitlich begrenztem Ausschlu oder bei Vorliegen der Voraussetzungen fr eine fristgebundene Kndigung aus wichtigem Grund die Kndigungsfrist, die ohne den Ausschlu der ordentlichen Kndigung magebend gewesen wre.

Kann dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschdigung ordentlich gekndigt werden, so gilt eine Kndigungsfrist von einem Jahr. Hat der Arbeitslose auch eine Urlaubsabgeltung ( 143 Abs. 2) erhalten oder zu beanspruchen, verlngert sich der Ruhenszeitraum nach Satz 1 um die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Leistungen, die der Arbeitgeber fr den Arbeitslosen, dessen Arbeitsverhltnis frhestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar fr dessen Rentenversicherung nach 187a Abs. 1 des Sechsten Buches aufwendet, bleiben unbercksichtigt. Satz 6 gilt entsprechend fr Beitrge des Arbeitgebers zu einer berufsstndischen Versorgungseinrichtung.

(2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Absatz 1 lngstens ein Jahr. Er ruht nicht ber den Tag hinaus,

  1. bis zu dem der Arbeitslose bei Weiterzahlung des whrend der letzten Beschftigungszeit kalendertglich verdienten Arbeitsentgelts einen Betrag in Hhe von sechzig Prozent der nach Absatz 1 zu bercksichtigenden Entlassungsentschdigung als Arbeitsentgelt verdient htte,
  2. an dem das Arbeitsverhltnis infolge einer Befristung, die unabhngig von der Vereinbarung ber die Beendigung des Arbeitsverhltnisses bestanden hat, geendet htte oder
  3. an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhltnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kndigungsfrist htte kndigen knnen.
Der nach Satz 2 Nr. 1 zu bercksichtigende Anteil der Entlassungsentschdigung vermindert sich sowohl fr je fnf Jahre des Arbeitsverhltnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen als auch fr je fnf Lebensjahre nach Vollendung des fnfunddreiigsten Lebensjahres um je fnf Prozent; er betrgt nicht weniger als fnfundzwanzig Prozent der nach Absatz 1 zu bercksichtigenden Entlassungsentschdigung. Letzte Beschftigungszeit sind die am Tag des Ausscheidens aus dem Beschftigungsverhltnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeitrume der letzten zwlf Monate; 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkrzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversumnis bleiben auer Betracht.

(3) Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Beschftigungsverhltnisses unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhltnisses eine Entlassungsentschdigung erhalten oder zu beanspruchen, gelten die Abstze 1 und 2 entsprechend.

(4) Soweit der Arbeitslose die Entlassungsentschdigung (Arbeitsentgelt im Sinne des 115 des Zehnten Buches) tatschlich nicht erhlt, wird das Arbeitslosengeld auch fr die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Verpflichtete die Entlassungsentschdigung trotz des Rechtsbergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

Auf diesen Artikel verweisen: Abfindung im Arbeitsrecht