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60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
(gesetz.sgb.ii)
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(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschlieen oder zu mindern, hat der Agentur fr Arbeit auf Verlangen hierber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchfhrung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschlieen oder zu mindern, oder wer fr ihn Guthaben fhrt oder Vermgensgegenstnde verwahrt, hat der Agentur fr Arbeit auf Verlangen hierber sowie ber damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermgen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchfhrung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Fr die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist 1605 Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) Wer jemanden, der

  1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder
  2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,
beschftigt, hat der Agentur fr Arbeit auf Verlangen ber die Beschftigung, insbesondere ber das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchfhrung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(4) Sind Einkommen oder Vermgen der Partnerin oder des Partners zu bercksichtigen, haben

  1. dieser Partner,
  2. Dritte, die fr diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben fhren oder Vermgensgegenstnde verwahren,
der Agentur fr Arbeit auf Verlangen hierber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchfhrung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschftigt, hat der Agentur fr Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschftsbcher, Geschftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege fr Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewhren, soweit es zur Durchfhrung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

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