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39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit
(gesetz.sgb-ii)
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Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

  1. der Leistungen der Grundsicherung fr Arbeitsuchende aufhebt, zurcknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfhiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
  2. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
  3. mit dem nach 59 in Verbindung mit 309 des Dritten Buches zur persnlichen Meldung bei der Agentur fr Arbeit aufgefordert wird.

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