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15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
(gesetz.sgb.ii)
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(1) Die Agentur fr Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Trger mit jeder erwerbsfhigen leistungsberechtigten Person die fr ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

  1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfhige zur Eingliederung in Arbeit erhlt,
  2. welche Bemhungen erwerbsfhige Leistungsberechtigte in welcher Hufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen mssen und in welcher Form diese Bemhungen nachzuweisen sind,
  3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Trger anderer Sozialleistungen, erwerbsfhige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Die Eingliederungsvereinbarung soll fr sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu bercksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen. (2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfhigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmanahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfhige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Manahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende fhrt.

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