Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
48 SGB I Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht
(gesetz.sgb.i)
<< >>
    

(1) Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, knnen in angemessener Hhe an den Ehegatten oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Kindergeld, Kinderzuschlge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen fr Kinder) knnen an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen bercksichtigt werden, bis zur Hhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des 54 Abs. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden. Fr das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfhigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Hhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das fr die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewhrt.

(2) Absatz 1 Satz 1, 2 und 4 gilt entsprechend, wenn unter Bercksichtigung von Kindern, denen gegenber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden und der Leistungsberechtigte diese Kinder nicht unterhlt.

Auf diesen Artikel verweisen: Abzweigung, Sozialleistung