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31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
(gesetz.sgb.ii)
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(1) Bei einer Pflichtverletzung nach 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des fr die erwerbsfhige leistungsberechtigte Person nach 20 magebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des fr die erwerbsfhige leistungsberechtigte Person nach 20 magebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach 31 entfllt das Arbeitslosengeld II vollstndig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums lnger als ein Jahr zurckliegt. Erklren sich erwerbsfhige Leistungsberechtigte nachtrglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zustndige Trger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des fr sie nach 20 magebenden Regelbedarfs begrenzen.

(2) Bei erwerbsfhigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach 31 auf die fr die Bedarfe nach 22 zu erbringenden Leistungen beschrnkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach 31 entfllt das Arbeitslosengeld II vollstndig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklren sich erwerbsfhige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachtrglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Trger unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die fr die Bedarfe nach 22 zu erbringenden Leistungen gewhren.

(3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach 20 magebenden Regelbedarfs kann der Trger auf Antrag in angemessenem Umfang ergnzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Trger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjhrigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des fr den erwerbsfhigen Leistungsberechtigten nach 20 magebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es fr den Bedarf fr Unterkunft und Heizung nach 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

(4) Fr nichterwerbsfhige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.

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