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31 SGB II Pflichtverletzungen
(gesetz.sgb.ii)
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(1) Erwerbsfhige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung ber die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

  1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemhungen nachzuweisen,
  2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach 16d oder ein nach 16e gefrdertes Arbeitsverhltnis aufzunehmen, fortzufhren oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
  3. eine zumutbare Manahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass fr den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfhige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund fr ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfhigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

  1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermgen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen fr die Gewhrung oder Erhhung des Arbeitslosengeldes II herbeizufhren,
  2. sie trotz Belehrung ber die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
  3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur fr Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
  4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen fr das Eintreten einer Sperrzeit erfllen, die das Ruhen oder Erlschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begrnden.

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