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Separatismus
(recht.allgemein und recht.straf.bt)
    

Mit Separatismus wird eine politische Bewegung bezeichnet, deren Ziel es ist bestimmte Teile des Staatsgebietes eines Landes abzuspalten und selbstndig zu machen.

Beispiel: Die autonome katalanische Gemeinschaft strebt die politische Ablsung vom Zentralstaat Spanien an. Dies verstt gegen die spanische Verfassung.

Das Deutsche Verfassungsrecht garantiert den Bestand Deutschlands und damit die Zugehrigkeit aller deutschen Bundeslnder zur Bundesrepublik. Eine Abspaltungsbewegung eines einzelnen Landes ist damit Verfassungswididrig (so auch Maunz/Drig zur Art. 21 GG Rn. 521).

Sollte ein Landesparlament das Ausscheiden eines Bundeslandes verfassungwidrig beschliessen, kann und muss die Bundesregierung darauf mit den Mitteln des Bundeszwangs reagieren (Art. 35 GG).

Darberhinaus beintrchtigt gem 92 Abs. 1 StGB die Abtrennung von deutschem Staatsgebiet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und erfllt, wenn sie mit Gewalt angestrebt wird, den Tatbestand des Hochverrats gem 81 oder 82 StGB.

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