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Selbstbehalt
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt.selbstbehalt)
    

Mit Selbstbehalt bezeichnet man im Unterhaltsrecht den Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller (Unterhalts-) Verpflichtungen fr seinen eigenen Lebensbedarf verbleiben muss ( 1581 BGB, 1361 BGB und 1603 Abs. 1 BGB).

Beispiel: A verdient 1.450,- Euro. Er hat 150,- Fahrtkosten. Er ist gegenber zwei minderjhrigen Kindern (8 und 10 Jahre) unterhaltspflichtig. Nach Abzug der Unterhaltspflicht muss ihm fr seinen eigenen Bedarf ein Betrag von 1080,- verbleiben, d.h. er kann nur 120,- Euro Unterhalt zahlen.

Die Hhe wird von den Oberlandesgerichten festgelegt, die danach unterscheiden gegenber welchem Unterhaltsberechtigten der Selbstbehalt geltend gemacht wird, und zwar wie folgt:

gegenberHheMietanteil
kalt/warm
Bezeichnung
nicht erwerbsttiger PflichtigerMinderjhrigem Kind880,-kleiner Notwendiger Selbstbehalt
nicht erwerbsttiger Pflichtigerprivilegiertem volljhrigen Kind880,-kleiner Notwendiger Selbstbehalt
erwerbsttiger PflichtigerMinderjhrigem Kind1080,-290,-/90,-kleiner Notwendiger Selbstbehalt
erwerbsttiger Pflichtigerprivilegiertem Vollhrigem Kind1080,-kleiner Notwendiger Selbstbehalt
erwerbsttig PflichtigerEhegatten1.200,-330,-/100,-angmessener Selbstbehalt
nicht erwerbsttig PflichtigerEhegatten1.090,-angmessener Selbstbehalt
PflichtigerVollhrigem Kind1.300,-370,-/110,-groer Selbstbehalt
PflichtigerEltern1.800,-
+ 1/2 Mehr-
einkommen*
370,-/110,-groer Selbstbehalt

* 21.3.3 Unterhaltsgrundstze OLG Ffm

Die aktuellen Stze sind den jeweiligen Unterhaltsgrundstzen des zustndigen Oberlandesgerichts zu entnehmen.

Krzung/Erhhung

In der ersten Rangstufe bei Minderjhrigen Kindern ist eine Krzung bis auf den Bedarf nach SGB II mglich, d.h. es kann auch eine Bedarfsreduzierung vorgenommen werden, wenn der Unterhaltspflichtig mit anderen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt (BGH v. 9.1.2008 NJW 2008, 1373 ff).

Eine Erhhung kommt grundstzlich in Betracht, wenn die Warmmiete den im Selbstbehalt vorgesehenen Anteil fr die Warmmiete bersteigt. Beim Unterhalt gegenber Kindern ist das aber nur der Fall, wenn ein Umzug nicht zumutbar ist.

Als kleiner oder notwendiger Selbstbehalt, wird der Selbstbehalt gegenber minderjhrigen Kindern i.H.v. z.Z. 900,- bezeichnet.

Selbstbehalt und Arbeitsanreiz

Ob der Selbsbehalt noch um den Arbeitsanreiz (1/7 bzw. 1/10) zu erhhen ist, ist umstritten. Zumindest beim Kindesunterhalt, mit dem nach erwerbsttig und nicht erwerbsttig differenzierten Selbstbehalt ist ein weiterer Aufschlag des Arbeitsanreizes nicht zu vereinbaren. Aber auch bei den anderen Unterhaltstatbestnden ist der Aufschlag fraglich, da er seine Berechtigung grundstzlich nur bei der Feststellung Leistungsfhigkeit hat (Vgl. Vgl. Wendl/Staudigl-Gutdeutsch 5 Rn. 25b; MnchKomm-Wacke 1361 Rn. 16).

Stammt nur ein Teil des Einkommens aus Erwerbsttigkeit ist die Erhhung des Selbsthaltes nur vorzunehmen, wenn der Anteil am Einkommen erheblich ist.

Auf diesen Artikel verweisen: vergleichbares Einkommen, Unterhalt * Volljhrigenunterhalt * Umgangskosten * Betreuungsunterhalt, Hhe * Leistungsfhigkeit * Drittelteilungsgrundsatz * Haushaltsersparnis * fiktives Einkommen * Mindestunterhalt/Mindestbedarf * Mindestunterhalt/Mindestbedarf * Elternunterhalt * Wohnvorteil, Unterhaltsrecht * Betreuungsunterhalt, Basisunterhalt/Billigkeitsunterhalt