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selbstndiges Beweisverfahren
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit selbstndigem Beweisverfahren wird ein unabhngig von einem Prozess durchgefhrtes Beweisverfahren bezeichnet. Das selbstndige Beweisverfahren ist sinnvoll, wenn ein Beweismittel andernfalls droht verloren zu gehen. Das selbstndige Beweisverfahren ist in den 485 ff ZPO geregelt.

Beispiel: Ein Werkunternehmer verursacht Mngel an einem Wohnhaus, die die Bewohnbarkeit herabsetzen. Der Eigentmer will mit der Mngelbeseitigung aber nicht bis Prozessende warten. Um mit der Reparatur nicht die Beweislage zu verschlechtern, hat er die Mglichkeit, die Mngel vorher in einem selbstndigen Beweisverfahren feststellen zu lassen. Dann kann er die Schden beseitigen und im Prozess trotzdem die Mngel nachweisen.

Die Zustellung des Beschlusses ber das selbstndige Beweisverfahren hemmt gem 204 Nr. 7 BGB die Verjhrung. Allerdings muss das Gericht den Beschluss nicht frmlich zustellen, es gengt insoweit eine formlose Mitteilung ( 329 ZPO), die dann aber nicht die Verjhrung hemmt. Der Anwalt muss insofern das Gericht um eine Zustellung ersuchen.

Voraussetzungen

  • Antrag mit
    1. Bezeichnung der Parteien. Es knnen mehrere Parteien zum Gegner gemacht werden. Auch eine Streitverkndung ist whrend des Beweisverfahrens analog 66 ff ZPO nach h.M. mglich
    2. Bezeichnung der Tatsachen ber die Beweis erhoben werden soll
    3. Bezeichnung des zu erhebenden Beweises (Augenschein, Zeugen, Sachverstndigen)
    4. Tatsachen, die die Zulssigkeit des selbstndigen Beweisverfahrens begrnden, d.h. die
      1. whrend eines Verfahrens, Erschwerung oder Verlust der Beweiserhebung
      2. vor einem Verfahren, rechtliches Interesse an der Feststellung des Beweises (immer dann wenn die Mglichkeit besteht, dass so ein Prozess vermieden werden kann)

Zustndigkeit

Zustndig ist gem 486 ZPO das Prozessgericht bei dem das Hauptsacheverfahren anhngig ist oder wenn es daran noch fehlt, dass Gericht das fr die Hauptsache zustndig wre. Bei mehreren Antragsgegnern mit unterschiedlichem Gerichtsstand in der Hauptsache ist eine Bestimmung gem 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage der Streitgenossenschaft kommt es insoweit nicht auf die Hauptsache an. Es gilt:

1. Fr das Erfordernis der gegen mehrere Streitgenossen beabsichtigten Klage gengt es bei der entsprechenden Anwendung des ZPO 36 ZPO 36 Absatz I Nr. 3 ZPO auf das selbstndige Beweisverfahren, da die mehreren Antragsgegner des selbstndigen Beweisverfahrens alternativ oder kumulativ als Schadensverursacher in Betracht kommen. (BayObLG, Beschlu vom 20. 10. 1998 - 1Z AR 7598)

Auf diesen Artikel verweisen: Einigungsgebhr * Hemmung der Verjhrung * Prozessvergleich, Verfahren