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Schwurgericht
(recht.straf.prozess)
    

Mit Schwurgericht wird eine besondere Strafkammer am Landgericht bezeichnet. Das Schwurgericht ist mit drei Berufsrichtern und zwei Schffen besetzt. Es darf im Gegensatz zur groen Strafkammer nicht mit nur zwei Richtern und zwei Schffen entscheiden ( 76 Abs. 2 GVG).

Zustndigkeit

Vor dem Schwurgericht werden gem 74 GVG in erster Instanz z.B. verhandelt:

  • Mord, 211 StGB
  • Totschlag, 212 StGB
  • Krperverletzung mit Todesfolge, 227 StGB
  • Freiheitsberaubung mit Todesfolge, 239 Abs. 4 StGB
  • Geiselnahme mit Todesfolge, 239b Abs. 2 StGB
  • Raub mit Todesfolge, 251 StGB

Zustndigkeitsverletzung

Im Verhltnis zur groen Strafkammer gilt das Schwurgericht als eine besondere Strafkammer, die in der sachlichen Zustndigkeit den groen Strafkammern gleichsteht. Wird das Verfahren an Stelle des Schwurgerichts vor einer groen Strafkammer erffnet (z.B. bei einem Verfahren wegen Raubes mit Todesfolge) oder umgekehrt, muss der Angeklagte die Unzustndigkeit bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache einwenden ( 6a StPO). Rgt er die Unzustndigkeit nicht, kann er spter auch nicht seine Revision gem 338 Nr. 4 StPO darauf sttzen.

Geschichte

Fr Hinweise zur Geschichte des Schwurgerichts siehe unter Geschworene.

Auf diesen Artikel verweisen: Geschworene * Berufung im Strafrecht * Berufung im Strafrecht * Berufung im Strafrecht * Kapitalverbrechen/Kapitaldelikt * Assisen * Instanzenzug/Rechtszug im Strafprozess * Strafkammer * court d´assises * Schffen * Landgericht, Strafsachen